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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluss
a) Der Vertrag kommt zum Abschluß zwischen dem Besteller als Auftraggeber und Fa. Walter (nachfolgend mit W bezeichnet) als Auftragnehmer zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
b) Die Bedingungen gelten für Entsorgungsleistungen von W auf eigenen Liegenschaften des Auftraggebers und auch auf denen, die er zu Unternehmerleistungen für Dritte benutzt.
2. Vertragsgegenstand
a) W stellt dem Auftraggeber Container bereit und übernimmt den Abtransport zu geeigneten Verwertungs- oder Beseitigungsstellen.
b) Diese Stellen wählt W aus, sofern es keine Weisungen des Auftraggebers über andere Stellen gibt.
c) Die Verantwortung aus solchen Weisungen trägt der Auftrag geber. Er hat W auf Verlangen von evtl. Ansprüchen freizustellen. Weisungen, denen Vorschriften entgegenstehen, braucht W nicht zu befolgen.
d) W kann sich den Container aneignen oder darüber verfügen, wenn schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist.
e)Größen- und Tragfähigkeitsangaben von W für Container sind Näherungswerte für nicht fließfähige Abfallstoffe.
3. Leistungserfüllung und Termine
a) Die bei Bereitstellung untereinander abgestimmten Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich fest vereinbart worden sind. Ansonsten bemüht sich W die besprochenen Termine zuverlässig einzuhalten. Bestellungen bei Fahrern haben nur Gültigkeit, wenn sie vom W -Büro (Disponent) bestätigt wurden.
b) Bereitstellung leerer und Abholung voller Container erfolgen nur, wenn vom Auftraggeber die Zahlungsbedingungen gem. Ziff. 7.a für bereits erbrachte Entsorgungsleistungen insoweit eingehalten wurden, daß alle fälligen und angemahnten Beträge beglichen sind. Außerdem behält sich W bei weiteren fruchtlosen Mahnungen vor. das Ladegut aus den noch beim Auftraggeber stehenden Container zu entfernen und auf seinem oder dem von ihm genutzten Gelände Dritter abzulagern. Die damit verbundenen Kosten für Entladung sowie Abtransport der leeren Container gehen zu Lasten des Auftraggebers.
c) Bei Vereinbarung von Vorauszahlung erfolgen Bereitstellung und Abholung nur, wenn die Bedingungen gem. Ziff. 7.c erfüllt sind.
d) Bei vereinbarter Zahlung bei Abholung hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, daß die Bedingungen gem. Ziff. 7.c erfüllt sind. Andernfalls trägt er die Mehrkosten für wiederholte An- und Abfahrt.
4. Haftungsverantwortung für Zufahrten, Aufstellplätze und Ladegut
a) Der Auftraggeber hat für Lkw-Verkehr (18 to) geeignete Containeraufstellplätze und Zufahrten, die bei jeder Witterung gefahrlos erreichbar sind, zu sorgen. Werden vom Auftraggeber Ortsveränderungen vom Container vorgenommen, so trifft daraus W keine Haftungsverantwortung.
b) An unbefestigten Zufahrten sind Spuren und Schäden durch Lkw-Befahrung unvermeidbar. Werden diese nach den Weisungen des Auftraggebers oder seiner Beauftragen befahren, dann trifft W hierfür keinerlei Haftungsverantwortung, außer wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
c) Für befestigte Zufahrten, die dem Fahrer nach seinen Erfahrungen den Anschein der Eignung für Lkw-Verkehr vermitteln und die nach den Weisungen des Auftraggebers oder seiner Beauftragten benützt werden, trägt W keine Haftungsverantwortung für Schäden in Form von Absenkungen und Spuren. Auch für evtl. damit verbundene Folgeschäden an danebenstehenden Gebäuden oder Sachen ist die Haftung von W ausgeschlossen.
d) Für Zufahrten, bei denen vom Fahrer Bedenken über Lkw-Tauglichkeit gegenüber dem Auftraggeber oder seinen Beauftragten geäußert werden, und er trotzdem Weisung zum Befahren erhält, übernimmt W keine Haftungsverantwortung für Schäden und evtl. Folgeschäden sinngem. wie bei Ziff. 4.c.
e) Entstehen infolge der Vorgänge nach Ziff. 4.c und 4.d Schäden an Fahrzeug und Container, so trägt der Auftraggeber dafür die Haftungsverantwortung.
f) W haftet für Schäden an Sachen des Auftraggebers und an denen anderer Geschädigter die während der Bereitstellung und Abholung von Containern entstehen, sofern sie durch Unachtsamkeit, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz ihres Personals entstanden sind, und die Gegebenheiten gem. Ziff. 4.b-4.d nicht vorliegen. Die Haftung enfällt jedoch, wenn die Schäden nicht unverzüglich im Büro von W sondern nur beim Fahrer angezeigt werden.
g) Einschränkungen und Ausschluß von Haftungen für W nach diesen Bedingungen gelten auch für das Personal von W .
h) Für Schäden an Containern oder ihr Abhandenkommen in der Zeit von Bereitstellung bis Abholung haftet der Auftraggeber, auch ohne sein direktes Verschulden und auch, wenn der Verursacher nicht festgestellt werden kann.
i) Eigentümer der Abfälle bleibt der Abfallerzeuger bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung und vollständiger Bezahlung der Rechnung an W .
j) Das Risiko der Umwelthaftpflicht aus dem Containerinhalt geht erst mit Verladung der Container auf den Lkw vom Auftraggeber auf W über. Während der Standzeit der Container trägt der Auftraggeber das Risiko für evtl. Umweltschäden aus dem beladenen Inhalt, gleich, ob die gefährlichen Stoffe (siehe Ziff. 5.c und 5.d) von ihm oder anderen in die Container verbracht worden sind.
k) Die Verkehrssicherungspflicht für Container, die auf privaten und insbesondere auf öffentlichen Flächen wie Straßen. Gehwegen und Plätzen abgestellt werden, obliegt dem Auftraggeber. Er hat für ausreichende Kennzeichnung, Absperrung und Beleuchtung zur Unfallverhütung zu sorgen und trägt das Haftungsrisikp.
l) Behördliche Erlaubnisse und Genehmigungen zur Abstellung von Containern auf öffentlichen Flächen hat der Auftraggeber zu besorgen, wenn darüber bei Bestellung keine anderen Vereinbarungen mit Entgeltregelung getroffen wurden. Der Auftraggeber stellt W ausdrücklich frei von Haftungsansprüchen Dritter, die sich aus fehlenden Erlaubsnissen und Genehmigungen für das Aufstellen von Containern sowie mangelnder Verkehrssicherung und Unfallschäden mit ihnen ergeben.

5. Beladung der Container
a) Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichts befüllt werden. Für Kosten und Schäden die durch Überfüllung oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber. Der Auftraggeber sorgt dafür, daß die bei Bestellung deklarierten Stoffe in die Container kommen.
b) Vermischungen entgegen der Bestelldeklaration - besonders die erst bei Entleerung festgestellten - führen zu erheblich höheren Entsorgungsgebühren, die vom Auftraggeber zu akzeptieren sind. Dies gilt für alle Vermischungen, die während der Standzeit der Container bis zur Abholung durch ihn oder unbefugte Dritte entstanden sind und auch. wenn sich Terminverzögerungen des Abholtermins ergeben.
c) Sondermüll wird von W nicht übernommen und entsorgt. Hierzu gehören z. B. öle, Fette, Kraftstoffe, Lösungsmittel, Säuren, Laugen, Gifte. Allgemein also gefährliche Stoffe, von denen Gefahren für die Um welt (Wasser, Erde, Luft, Personen und Sachen) durch Verschmutzung, Explosion, Dämpfe oder Brand ausgehen können. Wenn während der Abholverladung solche Stoffe oder damit kontarminierte Abfälle festgestellt werde, bleiben die Container solange beim Auftraggeber, bis diese Stoffe daraus entfernt sind. Dabei ist es gleich, ob sie von ihm selbst oder unbefugten Dritten in die Container verbracht worden sind. Daraus entstehende Mehrkosten für Wartezeiten, längere Containerstandzeiten und wiederholte An- und Abfahrten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Erst bei Entladung festgestellte Stoffe dieser Art werden nach den Auflagen des Verwertungs- oder Beseitigungsunternehmens behandelt. Alle damit verbundenen evtl. hohen Kosten trägt der Auftraggeber.
d) Asbestzementabfälle (Dachwellplatten u. ä.) sind für Verladung im Big Bag zu verpacken. Asbestzementabfälle dürfen nicht mit anderen Ab fällen vermischt werden. In beiden Fällen kann von W keine Übernahme erfolgen. Mehrkosten für wiederholte Anfahrten und Wartezeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6. Entgelte
a) das vereinbarte Entgelt für die Transportleistung umfaßt die Bereitstellung der leeren und den Abtransport der vollen Abfallcontainer zum Bestimmungsort.
b) Abladegebühren der Beseitigungs- oder Verwertungsbetriebe werden zusätzlich berechnet, sofern diese Gebühren auf W zukommen.
c) Komplettpreise, die ausdrücklich vereinbart wurden, werden mit einem Betrag für Transportleistung und Abladegebühr berechnet.
d) die Kosten für vergebliche An- und Abfahrten, sowie Wartezeiten wegen Fehlern, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann W berechnen. Dies gilt auch und besonders in den Fällen gem. Ziff. 3.d. 5.c, 5.d und 7.c.
e) Mieten für Standzeiten der Container von weniger als 6 Tagen zwischen Bereitstellung und Abholbestellung, werden nicht berechnet Danach entstehen Standmieten pro Tag nach Vereinbarung.
f) Mehrkosten wegen unerfüllten Zahlungsbedingungen gem. 3.b wegen Haftungsschäden gem. 4.e und 4.h und für behördl. Genehmigungen gem. 4.1 werden zusätzlich nach Aufwand abgerechnet.
g) Alle vereinbarten Preise sind Euro-Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt.
7. Zahlungsbedingungen
a) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
b) Vereinbarte Vorauszahlungen gelten als geleistet, wenn Gutschrift auf dem Bankkonto bei W erfolgt ist oder der Kasseneingang quittiert wurde. Erst danach erbringt W ihre Leistung.
c) Vereinbarte Zahlungen bei Abholung sind vor Aufnahme der beladenen Container an den Fahrer in bar zu leisten. Ansonsten erfolgt kein Abtransport, und W stellt Mehrkosten für vergebliche Anfahrt in Rechnung.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für den Auftraggeber und Gerichtsstand ist Mainz.
9. Ungültigkeit von Bestimmungen
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen wegen übergeordneter Rechtsvorschriften ungültig sein, so werden davon die anderen nicht berührt. In diesem Fall sollen die nach dem AGB-Gesetz gültigen Bedingungen rechtswirksam werden, die dem beabsichtigen wirtschaftlichen Zweck der ungültig gewordenen Bestimmungen am nächsten kommen.